BSB

Impressum

BSB ist eine Kooperation der BSB Patentanwälte Schütte & Engelen Partnerschaft mbB, Oelde und der BSB Rechtsanwälte, München.
BSB Rechtsanwälte ist die Bürogemeinschaft der Rechtsanwälte Almut Bühling, Volker Beck und Daniel Hoffmann.

Hinweis nach § 5 TMG (Tele-Medien-Gesetz)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website sind

Rechtsanwältin Almut Bühling (Umsatzsteuer ID DE152950680 )
Rechtsanwalt Volker Beck (Umsatzsteuer ID DE129577062)
Rechtsanwalt Daniel Hoffmann (Umsatzsteuer ID DE311048131)
Schellingstr. 42
80799 München

BSB Patentanwälte Schütte & Engelen Partnerschaft mbB
vertreten durch Dr.-Ing. Hartmut Schütte und Dr. Daniel Engelen
(Umsatzsteuer ID DE317250041)
Am Markt 10
59302 Oelde
PR4213 (AG Essen)

Die Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer München an.

Die Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer in München an.

Die Berufsbezeichnungen Rechtsanwalt und Patentanwalt wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Für die Rechtsanwälte gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen, die auf der Informationsseite der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/) abrufbar sind.

– BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
– BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte)
– FAO (Fachanwaltsordnung)
– RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
– CCBE (Berufsrecht für Rechtsanwälte der EG)

Für den Patentanwalt gelten die Berufsordnungen, die auf der Informationsseite der Patentanwaltskammer abrufbar sind, PAO (Patentanwaltsordnung) (http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAO.pdf).

Berufshaftpflichtversicherung
Die Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Die Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung (PAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 2.500.000,00 zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45a PAO.

Die Berufshaftpflichtversicherung hinsichtlich der Rechtsanwälte Bühling und Beck sowie BSB Patentanwälte Schütte & Engelen Partnerschaft mbB besteht bei der R + V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit.

Die Berufshaftpflichtversicherung hinsichtlich Rechtsanwalt Daniel Hoffmann besteht bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Allee 1, 50969 Köln. Geltungsraum der Versicherung: weltweit.

Online-Streitbeilegung (Information nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung)
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/).

Verbraucherstreitbeilegung (§36 VSBG)
Die BSB Rechtanwälte und die BSB Patentanwälte Schütte & Engelen Partnerschaft mbB sind weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG teilzunehmen.

Fotografien – PicturePeople / Wolfgang Maria Weber

Webdesign – Pilotfisch Werbeagentur GmbH

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